Vom Widerstand gegen „politische Piraterie“
Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer las beim Emmertsgrunder Kultursommer aus ihrem Buch „Rote Linien“ – Wie „Karlsruhe“ funktioniert
Wenn „Karlsruhe“ entschieden hat, gibt es keine Instanz mehr darüber: Das in der badischen Metropole ansässige Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht, dessen Urteile unanfechtbar sind. Welches Maß an Macht, aber auch welche hohe Verantwortung das für die 16 dort tätigen Richterinnen und Richter bedeutet, veranschaulichte die Rechtswissenschaftlerin Susanne Baer, die im Medienzentrum des Bürgerhauses Emmertsgrund aus ihrem Buch „Rote Linien – Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“ las. Authentischer konnte ihr Einblick in die Strukturen und die Arbeitsweise von „Karlsruhe“ kaum sein, war die Berliner Juraprofessorin doch selbst zwölf Jahre, von 2011 bis 2023, als Richterin an dem Gericht tätig, das auch als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet wird.
Eine Veranstaltung des Vereins „Kultur für Europa – Kulturhauptstadt Heidelberg und des „Emmertsgrunder Kultursommer
Zu der Veranstaltung hatten der Verein „Kultur für Europa – Kulturhauptstadt Heidelberg“ und der „Emmertsgrunder Kultursommer“ eingeladen, für die Peter Spuhler und Christoph Ecken das zahlreich erschienene Publikum begrüßten. Die von der Autorin gelesenen Passagen reihten sich in ein Gespräch ein, das vom Vorsitzenden des Heidelberger Jugendgemeinderats Michael Steinke moderiert wurde. Der 19-Jährige hatte, wie er eingangs erzählte, noch vor seinem Abitur am Heidelberger Hölderlin-Gymnasium im Leistungskurs Gemeinschaftskunde eine Anhörung im Bundesverfassungsgericht zum Solidaritätszuschlag besucht. Allerdings, so gestand er: „Ich bin nicht gut mitgekommen.“
Das sollte an diesem Abend anders sein, denn wie das Karlsruher Gericht funktioniert, welche Gepflogenheiten zu beachten sind und welchen Herausforderungen es gegenübersteht, erläuterte Baer mit Lockerheit, Eloquenz und Humor. Das Bundesverfassungsgericht sei „kein Wolkenkuckucksheim, kein Elfenbeinturm“, betonte sie die konkrete Lebensnähe der verhandelten Rechtsfragen.
Das Gericht soll nicht an Stelle der Politik etnscheiden
Auch wenn die großen Rechtsfragen beantwortet würden – das Gericht solle eigentlich nicht an Stelle der Politik entscheiden: „Der Ball liegt immer bei Ihnen – Karlsruhe soll dafür sorgen, dass Sie damit spielen können“, so die Ex-Richterin.
Darüber, wer als Richterin oder Richter Mitglied in einem der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts wird, entscheiden der Bundestag und Bundesrat gleichermaßen mit Zweidrittelmehrheit. Somit müssen, wie Baer erklärte, die gerade regierenden Parteien bei der Richterwahl immer die Opposition mitnehmen, außerdem kämen extreme politische Positionen nicht zum Zuge.
Die Fähigkeit, jahrelang mit völlig anders denkenden Leuten zusammenzuarbeiten, ist nach ihren Worten eine Voraussetzung für das Ausüben des Amtes. Als von den Grünen nominierte, erste offen homosexuell lebende Verfassungsrichterin war sie am Anfang skeptisch. „Aber ich hatte riesiges Glück“, erzählt sie, weil sie auf sehr nette Kolleginnen und Kollegen traf.
Die Suche nach dem Konsens
Ebenfalls eine große Rolle spielt die Suche nach einem möglichen Konsens. In ihrem achtköpfigen Senat, schildert Baer in der anschließenden Fragerunde des Publikums, habe man immer lange gerungen, bis das Votum 8:0 ausfiel. Die Überlegung dahinter: „Wenn wir acht es nicht schaffen, uns zu einigen – wie soll es denn dann eine vielfältige Gesellschaft schaffen?“ Und auch dies ist ihr ein wichtiges Anliegen: der Widerstand gegen „politische Piraterie“, gegen Übernahmeversuche derzeit vor allem von Rechtsradikalen, die im Namen der freiheitlichen Demokratie genau diese kaputt machten. Die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Für und Wider eines Verbots der AfD stellte an diesem Abend allerdings niemand.
Info: Susanne Baer: Rote Linien – Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt. Herder, Freiburg 2025. 384 Seiten, 22 Euro.
(aus: Rhein-Neckar-Zeitung, 25./26. Juli 2026)
Text: Arndt Krödel
Fotos: Sabine Arndt
